AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Rückgabebelehrung
- Preis und Versandkosten
- Liefer- und Versandbedingungen
- Gewährleistung
- Haftungsbeschränkung bei Nutzung des Online-Shops des Verkäufers
- Verjährung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstandvereinbarung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der U&M Online Marketing GbR (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Käufer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Nutzer der Website des Verkäufers
1.2 Die Nutzung der Website des Verkäufers durch den Kunden gilt als Zustimmung des Kunden zu diesen AGB.
1.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Der Verkäufer wird den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über wesentliche Änderungen informieren. Durch den weiteren Zugriff auf oder die Nutzung des Dienstes des Online-Shops des Verkäufers nach Inkrafttreten dieser Änderungen erklärt sich der Kunde mit den überarbeiteten AGB einverstanden.
1.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, bestimmte Dokumente und Formulare, die unter den Electronic Signatures in Global and National Commerce Act („E-SIGN Act“) des Bundes, den Uniform Electronic Transactions Act („UETA“), der von verschiedenen Bundesstaaten verabschiedet wurde, und/oder die separaten Gesetze der Bundesstaaten Illinois, New York und Washington (soweit zutreffend) fallen, elektronisch abzurufen, zu empfangen, zu prüfen, zu unterzeichnen und zu authentifizieren. Ihre elektronische Unterschrift bindet den Kunden in gleichem Maße, als hätte er auf Papier mit einer Unterschrift mit Tinte unterschrieben. Er stimmt auch zu, dass solche Dokumente und Formulare ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden dürfen und „übertragbare Aufzeichnungen“ im Sinne des UETA sind.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Klicken auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); insofern ist der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend, oder
- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden; insofern ist der Eingang der Ware beim Kunden entscheidend, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.
3) Rückgaberecht
Der Verkäufer bietet keine Rückgabe an
4) Preis und Versandkosten
4.1 Die auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich in US-Dollar ohne Steuern und Versandkosten. Steuern und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Trotz aller Bemühungen des Verkäufers kann es vorkommen, dass einige der auf der Website des Verkäufers aufgeführten Artikel falsch ausgezeichnet sind. Ist der Preis eines Artikels niedriger als der vom Verkäufer angegebene Preis, wird dem Kunden der niedrigere Betrag in Rechnung gestellt. Ist der Preis eines Artikels höher als der auf der Website des Verkäufers angegebene Preis, wird der Verkäufer entweder den Kunden vor dem Versand des Artikels kontaktieren, um Anweisungen zu erhalten, oder die Bestellung des Kunden ablehnen und den Kunden über diese Ablehnung informieren.
4.2 Bei Lieferungen in die Vereinigten Staaten können zusätzliche Kosten anfallen, wie z. B. Überweisungsgebühren, die von der Bank erhoben werden, sowie Steuern und/oder Zölle. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.
4.3 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Die Waren werden in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, informiert der Verkäufer den Kunden so schnell wie möglich per E-Mail. In diesem Fall schlägt der Verkäufer dem Kunden vor, entweder einen anderen auf der Website des Verkäufers angezeigten Artikel als Ersatz zu bestellen oder seine Bestellung zu stornieren. Entscheidet sich der Kunde für eine Stornierung seiner Bestellung, wird ihm der Betrag zurückerstattet, falls sein Bankkonto bereits belastet wurde. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit von Artikeln.
5.3 Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, und der Kunde trägt die Kosten für den erfolglosen Versand.
6) Gewährleistung
Der Verkäufer lehnt jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck im Zusammenhang mit dem Kauf von Einheiten eines Artikels im Rahmen dieses Vertrags durch den Kunden ab.
Der Verkäufer haftet nicht für indirekte, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich entgangener Gewinne, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den darin vorgesehenen Transaktionen ergeben (sei es aufgrund von Vertragsbruch, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen), und zwar unabhängig davon, ob der Verkäufer auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde. In keinem Fall übersteigt die Haftung des Verkäufers den Preis, den der Kunde dem Verkäufer für die spezifischen Waren gezahlt hat, die vom Verkäufer bereitgestellt wurden und die zu Ansprüchen oder Klagegründen führen.
In einigen Rechtsprechungen ist der Ausschluss stillschweigender Garantien möglicherweise nicht zulässig, sodass einige der oben genannten Ausschlüsse möglicherweise nicht für den Kunden gelten, soweit solche Ausschlüsse nicht zulässig sind. In diesem Fall ist ein solcher Ausschluss auf das nach geltendem Recht erforderliche Maß beschränkt.
7) Haftungsbeschränkung bei der Nutzung des Online-Shops des Verkäufers
7.1 Die Nutzung des Online-Shops des Verkäufers erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden oder Benutzers. Der Online-Shop des Verkäufers wird auf einer „AS IS“- und „AS AVAILABLE“-Basis bereitgestellt. Folglich gibt der Verkäufer keinerlei Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig (einschließlich der stillschweigenden Garantien der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck). Zu diesen Gewährleistungen gehören unter anderem Zusicherungen, dass das Material auf dieser Website vollständig, genau, zuverlässig, aktuell und nicht rechtsverletzend gegenüber Dritten ist, dass der Zugriff auf diese Website ununterbrochen oder fehlerfrei ist und dass diese Website sicher ist.
7.2 Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für Verluste, die durch Viren verursacht werden, die die Computerausrüstung des Kunden oder des Benutzers oder anderes Eigentum infizieren können, wenn der Kunde die Website des Verkäufers nutzt, darauf zugreift oder Material von ihr herunterlädt. Das Herunterladen von Material von dieser Website erfolgt auf Risiko des Kunden.
7.3 Die Links, die möglicherweise im Online-Shop des Verkäufers bereitgestellt werden, können den Kunden außerhalb der Website des Verkäufers führen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Funktion dieser anderen Websites. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße oder Auslassungen in den Datenschutzrichtlinien Dritter. Die Links werden in gutem Glauben bereitgestellt und der Verkäufer kann nicht für spätere Änderungen auf anderen Websites, zu denen er einen Link bereitstellt, verantwortlich gemacht werden. Die Aufnahme von Links zu anderen Websites bedeutet nicht, dass der Verkäufer diese billigt.
7.4 In einigen Rechtsprechungen ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen möglicherweise nicht zulässig, sodass einige der oben genannten Ausschlüsse möglicherweise nicht für den Kunden oder den Benutzer der Website des Verkäufers gelten, sondern nur in dem Umfang, in dem solche Ausschlüsse nicht zulässig sind. In einem solchen Fall ist ein solcher Ausschluss auf das nach geltendem Recht erforderliche Maß beschränkt.
8) Verjährung
Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den darin vorgesehenen Transaktionen können nicht mehr als 12 Monate, nachdem die Grundlage für einen solchen Anspruch vernünftigerweise hätte entdeckt werden können, gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
9) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht des Bundesstaates der USA, in dem der Kunde seinen ständigen Wohnsitz hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts für den internationalen Verkauf beweglicher Sachen.
10) Gerichtsstand
Eine Partei, die eine Klage oder ein Verfahren gegen die andere Partei einleitet, die sich aus diesem Vertrag oder den darin vorgesehenen Transaktionen ergibt oder damit in Zusammenhang steht, muss die Klage oder das Verfahren vor dem Gericht des Staates erheben, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat. Jede Partei dieses Vertrags stimmt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Staates zu, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat, für alle Klagen und Verfahren, die sich aus diesem Vertrag oder den darin vorgesehenen Transaktionen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.